Allgerneine Geschiiftsbedingungen
Allgemeine Geschaftsbedingungen mit Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mangelhaftung (Gewahrleistung)
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Verhaltenskodex
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (nachfolgend "AGB") Gold-Zone (nachfolgend "Verkaufer"), gelten fur alle Vertrage zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ,,Kunde") mit dem Verkaufer hinsichtlich der vom Verkaufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
- Fur Vertrage zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede naturliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu Zwecken abschliem, die uberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden konnen.
- Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine naturliche oder juristische Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschafts in Ausubung ihrer gewerblichen oder selbstandigen beruflichen Tatigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
- Die im Online-Shop des Verkaufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkaufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
- Der Kunde kann das Angebot uber das in den Online-Shop des Verkaufers integrierte Online Bestellformular Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewahlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieBenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
- Der Verkaufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fOnf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestatigung oder eine Auftragsbestatigung in Textform (Fax oder E-Mail) ubermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestatigung beim Kunden maBgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maBgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des funften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkaufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklarung gebunden ist.
- Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung uber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: ,,PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht uber ein PayPal-Konto verfugt - unter Geltung der Bedingungen fur Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswahlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklart der Verkaufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlier..t.
- Bei der Abgabe eines Angebots uber das Online-Bestellformular des Verkaufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkaufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ubermittelt. Eine daruber hinausgehende Zuganglichmachung des Vertragstextes durch den Verkaufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkaufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkaufers archiviert und konnen vom Kunden uber dessen passwortgeschutztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Oaten kostenlos abgerufen werden.
- Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung uber das Online-Bestellformular des Verkaufers kann der Kunde mogliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten lnformationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergror..erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergror..ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange uber die ublichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang .t.
- Fur den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur
- Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkaufer versandten E-Mails empfangen werden konnen. lnsbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkaufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden konnen.
3) Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht grundsatzlich ein Widerrufsrecht
- Nahere lnformationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
- Das Widerrufsrecht gilt nicht fur Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europaischen Union angehbren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aur..erhalb der Europaischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
- Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkaufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusatzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
- Bei Lieferungen in Lander .erhalb der Europaischen Union konnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkaufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zahlen beispielsweise Kosten fur die Geldubermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Oberweisungsgebuhren,
Wechselkursgebuhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zolle). Solche Kosten konnen in Bezug auf die Geldubermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land aur..erhalb der Europaischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land aur..erhalb der Europaischen Union aus vornimmt.
- Die Zahlungsmoglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkaufers
- 1st Vorauskasse per Bankuberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fallig, sofern die Parteien keinen spateren Falligkeitstermin vereinbart haben.
- Bei Auswahl einer Ober den Zahlungsdienst ,,PayPal" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ober PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen Sofern der Verkaufer Ober PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenuber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklarung des Verkaufers fuhrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der ubermittelten Kundendaten eine Bonitatsprufung durch. Der Verkaufer behalt sich vor, dem Kunden die ausgewahlte Zahlungsart im Falle eines negativen Prufungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewahlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkaufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustandig fur allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklarungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
- Bietet der Verkaufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkaufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkaufers angegebene Lieferanschrift .geblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift mar..geblich.
- Scheitert die Zustellung der Ware aus Grunden, die der Kunde zu vertreten hat, tragt der Kunde die dem Verkaufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fur die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausubt. Fur die Rucksendekosten gilt bei wirksamer AusObung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkaufers hierzu getroffene Regelung.
- Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden Ober, sobald der Verkaufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfOhrer oder der sonst zur Ausfuhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsatzlich erst mit Obergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person Ober. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden Ober, sobald der Verkaufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfuhrer oder der sonst zur Ausfuhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den FrachtfOhrer oder die sonst zur Ausfuhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfuhrung beauftragt und der Verkaufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
- Der Verkaufer behalt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht .er Selbstbelieferung vom Vertrag zurockzutreten. Dies gilt nur fur den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkaufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschaft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkaufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfugbarkeit oder der nur teilweisen Verfugbarkeit der Ware wird der Kunde unverzuglich informiert und die Gegenleistung unverzuglich erstattet.
- Bietet der Verkaufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkaufer angegebenen Geschaftszeiten unter der vom Verkaufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
- Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- postalisch
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkaufer in Vorleistung, behalt er sich bis zur vollstandigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mangelhaftung (Gewahrleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mangelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertragen zur Lieferung von Waren:
- Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkaufer die Wahl der Art der Nacherfullung;
- betragt bei neuen Waren die Verjahrungsfrist fur Mangel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspruche wegen Mangeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjahrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mangelhaftung eine Ersatzlieferung
- Die vorstehend geregelten Haftungsbeschrankungen und Fristverkurzungen gelten nicht
- fur Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruche des Kunden,
- fur den Fall, dass der Verkaufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- fur Waren, die entsprechend ihrer ublichen Verwendungsweise fur ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fur eine bestehende Verpflichtung des Verkaufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fur digitale Produkte, bei Vertragen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
- Daruber hinaus gilt fur Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjahrungsfristen fur einen bestehenden gesetzlichen Ruckgriffsanspruch unberuhrt bleiben.
- Handelt der Kunde als Kaufmann S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmannische Untersuchungs- und Rugepflicht gemar.. § 377 HGB. Unterlasst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
- Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschaden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkaufer hiervon in Kenntnis zu Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mangelanspruche.
jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prufen. •
9) Anwendbares Recht
- Fur samtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze Ober den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewahrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewohnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europaischen Union angehoren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aur..erhalb der Europaischen Union liegen.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlich rechtliches Sondervermogen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlier..licher Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschaftssitz des Verkaufers. Hat der Kunde seinen Sitz aur..erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschaftssitz des Verkaufers ausschlier..licher Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspruche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tatigkeit des Kunden zugerechnet werden konnen. Der Verkaufer ist in den vorstehenden Fallen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Verhaltenskodex
- Der Verkaufer hat sich den ,,EHi Geprufter Online-Shop"-Qualitatskriterien der EHi Retail Institute GmbH unterworfen, die im Internet
unter https://www.shopinfo.net/haendler/kriterien/index. html einsehbar sind.
- Der Verkaufer hat sich den Qualitatskriterien van OnTrustNet unterworfen, die im Internet unter https://ontrust.net/shop-quetesieqel-anforderungen einsehbar sind.
12) Alternative Streitbeilegung
- l Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur aur..ergerichtlichen Beilegung van Streitigkeiten aus Online Kauf- oder Dienstleistungsvertragen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkaufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren var einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.